Leistungsschutzrecht

Hinweis: Yahoo klagt nun dagegen. Gut so.

3 Jahre für ein Desaster-Gesetz

Am 1. März 2013 hat der Bundestag von der breiten Öffentlichkeit relativ weitgehend unbemerkt in zweiter und dritter Lesung das sogenannte „Leistungsschutzgesetz für Presseverlage“ verabschiedet (Video #5 unten). Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat auch am 22. März 2013 von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch machen wird und das Gesetz danach ratifiziert wird und zunächst in Kraft tritt. Wir nehmen weiterhin an, dass es Einsprüche hierüber bis zum Bundesverfassungsgericht oder EU-Gerichte geben wird. Diese Verfahren können sich hinziehen.

Update am 1.8.2013: Das Gesetz trat in Kraft

Update am 22./27.3.2013: Der Bundesrat hat das Gesetzt in der Tat passieren lassen.
„Neues aus der Anstalt“:

Was ist das Leistungsschutzrecht?

Um das Anliegen des Leistungsschutzrechts zu verstehen sollte man das Urheberrecht und dessen Herkunft und Absicht kennen:

Nun finden Presseverlage, dass das Urheberrecht nicht ausreicht und verlangten ein Gesetz, das sie für ihre Unfähigkeit im Netz zu agieren entschädigt. Sehen Sie hierzu auch einen Beitrag von 3sat vom 1. März 2013:

Entgegen der im o.g. Beitrag gemachten Aussage, dass Google nun aus der Schusslinie sei, ist dem nicht so. „Nach Ansicht des Bun­des­ver­ban­des deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger (BDZV) sind die Such­er­geb­nisse, wie sie Google und Google News der­zeit anzei­gen, nach dem neuen Leis­tungs­schutz­recht ohne Geneh­mi­gung nicht mehr zuläs­sig (zitiert aus verlinkter Quelle)“. Warum ist dem so? Weil im verabschiedeten Gesetz nur von „kleinsten Textausschnitten“ die Rede ist. Was sind „kleinste Textausschnitte„? 10 Zeichen, 100 Zeichen, ein Absatz? Wir wissen es nicht.

In einem „Fachgespräch“ zur „Zukunft der Presse“ am 20. Februar 2013 durften Top-Vertreter der traditionellen Print-Medien ihre Meinung vor Mitgliedern des Bundestages kund tun:

Am 25. Februar 2013 fand im Unterausschuss „Neue Medien“ erneut eine Anhörung bzgl. technischer Fragen zum Leistungsschutzrecht statt bei der neben einem Vertreter des BVDZ auch der technische Leiter von Google Deutschland angehört wurde:

Kurz darauf wurde das 2 Tage zuvor noch schwammiger umformulierte Gesetz in zweiter und dritter Lesung am 1. März 2013 beraten und beschlossen:

Was bedeutet dies für Webseitenbetreiber?

Das Gesetz ist derart schwammig formuliert, dass es vieles aber dennoch nicht nichts bedeuten muss. Aufgrund der ungenauen Formulierung und Unklarheit hinsichtlich der Adressaten werden wir bei unseren Internetauftritten nur noch Verlage und Publikationen zitieren oder auf diese verlinken, wenn von diesen eine eindeutige, negative Stellungnahme der berechtigt handelnden Personen (z.B. Chefredaktion inkl. Verlagsleitung) schriftlich voliegt. Dies ist bislang zum Beispiel im Fall des Heise Zeitschriften Verlages aus Hannover gegeben. Bei allen einschlägig bekannten Presseverlage ist dies nicht der Fall. Eine frühe Ausnahme bildete nur der Donaukurier. Zu Erfassung solcher „Ausnahmen“ bedienen wir uns zunächst der Hilfe von Mediainfo und Echobot.

Aus reiner Vorsicht raten wir auch all unseren Kunden in ähnlicher Weise zu verfahren und Verlagsinhalte aus rechtlicher Unsicherheit heraus weder zu zitieren noch zu verlinken. Für viele Firmen besteht dank des Content Marketings nun eh die Möglichkeit unabhängiger von Verlagen im Web zu agieren.

Anzeige:

Weitere Lesetipps:
Nur noch Rendite? Die Situation der Regionalzeitungen in Deutschland
Eine Zeitung – keine Satire
Geht Spiegel das Geld aus?

Bei der Auswahl eines SEO & Web Dienstleisters oder einer Online-Marketing Agentur oder Online-PR-Services, achten Sie zumindest auf diese Auszeichnungen:

PartnerBadge-Horizontal
SEO 2015

Harald

Unsere Seite auf Google+

Harald ist ein Seriengründer in den Bereichen Software, Web, Mobile und Medien. Haralds Lieblingsaktivitäten drehen sich um 'disruptive Geschäftsmodelle'. In der Vergangenheit eher im Bereich "streaming media" und "Web-TV" derzeit mehr rund um "SEO", "PR" & "Publishing". Seine Aktivitäten laufen seit 1992 unter "MediaWireless.eu" und seit November 2013 primär unter Oplayo.com. Harald ist Mit-Gesellschafter der Oplayo GmbH, Geschäftsführer der Gesellschaft und Referent der "PR im Web" - Präsenzseminare.

You may also like...

2 Responses

  1. 9. August 2013

    […] auf qualitativ hochwertige Inhalt” eine echte Relevanz. Wie das mit dem seltsamen deutschem Leistungsschutzrecht vereinbar ist steht auf einem anderen […]

  2. 18. April 2015

    […] Rivva beschränkt sich auf einen Schlagzeilenüberblick der deutschsprachigen Blog- und Online-Medienlandschaft und gibt einem in diesem ständig wachsenden Biotop noch so etwas wie einen Überblick. Warten wir einmal ab, wie es nach den LSR-Entscheidungen weitergeht. […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Pin It on Pinterest

Hol dir den PR im Web Newsletter & mach dein Online Marketing ganz einfach viel besser und erfolgreicher!

Es ist KOSTENLOS und bereits über 3.500 treue Leserinnen und Leser haben unseren exklusiven Newsletter abonniert.

Gratis erhälst du unser SEO E-Book als Dankeschön!

Deine E-Mail Adresse
Wir garantieren: Deine E-Mail Adresse wird nie an Dritte weitergegeben und nur zum Versenden des Newsletters verwendet. Wir schicken dir keinen Spam und du kannst dich jederzeit abmelden!